Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)

- was ändert sich?

 

Die Einführung des PNG bringt für die ambulante Pflege einige wichtige Neuerungen und Leistungsverbesserungen.

 

Wir zeigen, was sich für Sie ändert:

 

Mit dem vom Bundestag am 29.Juni 2012 beschlossenen

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, das 2013 mit all seinen Änderungen in Kraft tritt, reagiert die Bundesregierung auf den demographischen Wandel und die daraus resultierenden Herausforderungen an die Pflege.

Die Änderungen betreffen dabei auch und vor allem

die ambulante Pflege. Ziel ist es dabei, die pflegerische Versorgung weiterzuentwickeln. Vor allem die ambulante Versorgung an Demenz erkrankter Menschen wird durch die Einführung des PNG wesentlich verbessert. Darüber hinaus steht die Erhaltung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens in Vordergrund.

Die Freiheit des Pflegebedürftigen in Bezug auf die Wahl und die Kombination der erhaltenen Leistungen wird verstärkt. Diese wird auch durch die konkrete und zeitnahe Beratung vorangetrieben.

Ebenfalls stärker berücksichtigt wird die Situation pflegender Angehöriger.

 

Wir haben einzelne wichtige Änderungen zusammen gestellt:

 

Unverzüglich Beratung und Beratungsgutscheine  

  • Bei einem erstmaligen Antrag auf Leistungen aus der Pflegekasse muss die Pflegekasse innerhalb von zwei Wochen einen Beratungstermin anbieten oder einen Beratungsgutschein für eine Beratungsstelle ausstellen.
  • Wenn die Pflegebedürftigen oder Angehörigen es wünschen, findet die Beratung zu Hause statt.

Begutachtung durch externe Gutachter

  • Das Ergebnis der Einstufung muss spätestens fünf Wochen nach Antragseingang vorliegen, bei verkürzten Fristen (z.B. Begutachtung im Krankenhaus) auch eher. Ist dies nicht der Fall, erhält der Versicherte automatisch pro angefangener Woche 70 Euro, vorausgesetzt die Pflegekasse hat die Verzögerung zu vertreten.
  • Für die Einstufung der Pflegebedürftigkeit können nun neben den Gutachtern des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) auch andere unabhängige Gutachter von der Pflegekasse beauftragt werden,
  • Die Pflegekasse nennt dem Antragsteller drei unabhängige Gutachter zur Auswahl, wenn diese (statt des MDK) beauftragt werden sollen oder wenn der   MDK vier Wochen nach Antragstellung noch keine Begutachtung durchgeführt hat.
  • Der Versicherte hat dann eine Woche Zeit einen Gutachter auszuwählen, ansonsten übernimmt dir Pflegekasse die Entscheidung.
  • Über eine neue Richtlinie zur Dienstleistungsorientierung in der Begutachtung werden klare Regeln und Abläufe für die Begutachtung festgeschrieben. Es wird geregelt, dass die Gutachter sich schriftlich anzukündigen haben und der Begutachtungstermin konkretisiert wird (Zeitfenster max. 2 Stunden). Die schriftlichen Informationen müssen in der jeweiligen Muttersprachen vorliegen. Wenn ein Beschwerdeverfahren eingeführt wird, muss eine Person genannt werden, an die man sich wenden kann.

Rechtsanspruch auf das Gutachten und Rehabilitationsempfehlung

  • Der Versicherte wird bei der Begutachtung ausdrücklich gefragt, ob er das Gutachten bekommen möchte.Wenn er dies bejaht, bekommt er das Gutachten mit dem Bescheid über die Pflegestufe geschickt.
  • Mit dem Einstufungsgutachten wird eine gesonderte Rehabilitationsempfehlung erstellt. Die Pflegekasse prüft diese auf mögliche Leistungsansprüche gegenüber anderen (z. B. Krankenkasse) und leitet diese, mit Zustimmung des Versicherten, an die zuständigen Stellen weiter.

Fortzahlung des Pflegegeldes

  • Im Fall der Verhinderungspflege (z.B. durch einen Pflegedienst) sowie bei einem Aufenthalt in der Kurzzeitpflege, wird das Pflegegeld vier Wochen lang zur Hälfte weiter gezahlt.
  • Stundenweise Verhinderungspflege ist von dieser Regelung nicht betroffen. Bei Inanspruchnahme der Verhinderungspflege unter acht Stunden am Tag, wird weiterhin das volle Pflegegeld bezahlt.

Pauschalen und Zeitabrechnungen

  • Der Versicherte kann entscheiden, ob er Leistungen der Grundpflege und Hauswirtschaft nach Zeit oder nach Pauschalen (Leistungskomplexe) in Anspruchnehmen will.
  • Der Versicherte erhält dazu einen doppelten Kostenvoranschlag mit beiden Varianten. Der Versicherte entscheidet, was er wünscht. Diese Entscheidung wird im Pflegevertrag festgelegt.
  • Der Pflegevertrag kann jederzeit gekündigt oder neu abgeschlossen werden.

Anpassung des Pflegevertrages

  • Der Pflegevertrag zwischen Pflegedienst und Pflegebedürftigem muss angepasst werden
  • Die Auswahl zwischen Leistungen nach Leistungskomplexen oder Stunden durch den Pflegebedürftigen soll dokumentiert werden; die Kündigungsregeln werden an die neuen Umstände angepasst.

Höhere Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter

Alltagskompetenz

  • Schon seit 2002 wird bei der Begutachtung aller Versicherten auch geprüft, ob sie wegen einer demenzbedingten Fähigkeitsstörung, einer geistigen Behinderung oder psychischen Erkrankung dauerhaft in ihrer Alltagskompetenz eingeschränkt sind. Diese Einstufung erfolgt neben der Pflegeeinstufung und kann auch unabhängig beantragt werden.
  • Diese Personengruppe, meist sind dies Menschen mit Demenz erhält höhere Geldleistungen (siehe Übersichtstabelle).
  • Auch ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0) erhält diese Gruppe nun Sach- und Geldleistungen, beispielsweise für die Grundpflege. Darüber hinaus können sie nun auch Leistungen der Verhinderungspflege sowie Hilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen nutzen.

Die Übersichtstabelle

Höhere Leistungsbeiträge für Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz,              

zum Beispiel Demenzkranke.

 

     
  Sachleistung  
  Pflegegeld  

  Stufe 0  
     
     

  Stufe 1  
   450 €  
  235 €  

  Stufe 2  
  1100 €  
  440 €  

  Stufe 3  
  1550 €  
  700 €  

Eingeschränkte Alltagskompetenz     



     
  Sachleistungen  
  Pflegegeld  
  Betreuungsleistungen  nach § 45b   
  Stufe 0    
     225 €  
  120 €  
  100 € / 200 €  
  Stufe 1  
     665 €  
  305 €   
  100 € / 200 €  
  Stufe 2  
  1250 €  
  525 €  
  100 € / 200 €  
  Stufe 3
  1550 €  
  700 €  
  100 € / 200 €  

   

„Häusliche Betreuung“ als neue Leistung

  • Unter häuslicher Betreuung sind allgemeine Begleitungs- und Betreuungsleistungen zu verstehen, wie z.B. Vorlesen und Begleiten im Alltag,     bei Spaziergängen oder Besuchen.
  • Voraussetzungen für die Nutzung der Leistungen sind, dass die notwendige Grundpflege und die hauswirtschaftlichen Versorgung sichergestellt sind. Der Pflegebedürftige kann dann die häusliche Betreuung, Grundpflege und Hauswirtschaft frei wählen.
  • Die häusliche Betreuung können Pflegedienste erst anbieten, wenn die Pflegekassen und Pflegedienste entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen haben.

Einführung einer privaten Pflege-Zusatzversicherung

  • Der Staat fördert eine zusätzliche Versicherung zur Absicherung der Pflegebedürftigkeit: Wer bei Abschluss einer solchen Versicherung monatlich  mind. 10 Euro einzahlt, bekommt 5 Euro erstattet.

Erhöhung des Beitragsatzes zur Pflegeversicherung

  • Die Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung werden durch einen Anstieg des Beitragsatzes um 0,1 Prozent finanziert.

Inanspruchnahme der Tagespflege

  • Zusätzlich zur ambulanten Pflege kann auch die Tagespflege in Anspruch genommen werden. Hierfür steht ein Betrag bis zur Hälfte der ambulanten Sachleistungen zur Verfügung.
  • Pflegebedürftige können neuerdings auch in der Tagespflege von zusätzlichen Betreuungskräften versorgt werden.
  • Tagespflege, übrigens auch Nachtpflege, kann auch mit der häuslichen Pflege kombiniert werden. Zur teilstationären Pflege gibt es bis zu 50 Prozent Pflegegeld oder Sachleistung. Umgekehrt kann man die vollen häuslichen Pflegeleistungen in Anspruch nehmen und daneben noch die Tages- und Nachtpflege bis zu 50 Prozent nutzen. So entsteht ein höchstmöglicher Gesamtanspruchvon 150 Prozent.